AGBs
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen einem Kunden („Kunde“) und bloom Hörakustik GmbH, einer österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in Hallein und der Geschäftsanschrift Salzachtalstraße 24, 5400 Hallein, eingetragen in das Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg unter FN 320495 t („bloom“) über diesen Online-Shop abgeschlossen werden (Kunde und bloom gemeinsam „Vertragsparteien“). Sie sind für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien verbindlich, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Lieferungen und Leistungen von bloom werden ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB erbracht.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn sie auf der Bestellung oder auf anderen Dokumenten des Kunden auf-scheinen.
2 Vertragsabschluss
2.1 Die von bloom zu den verfügbaren Produkten bereitgestellten Informationen im Online-Shop sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Anbots durch den Kunden, das in Form einer Bestellung zu erfolgen hat. Bei der Warenpräsentation im Online-Shop von bloom handelt es sich nicht um ein verbindliches Verkaufsanbot, sondern sind diese Anbote freibleibend und unverbindlich. Durch Anklicken des Buttons [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung, sohin ein Anbot, der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2 Nach Vornahme der Bestellung über den Online-Shop von bloom erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mittels eines automatisierten E-Mails. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Anbots dar.
2.3 Der Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt dann verbindlich zustande, wenn das Anbot des Kunden angenommen wird. Die Annahme erfolgt dadurch, indem bloom den Versand der Bestellung mit separatem E-Mail bestätigt hat.
3 Preise und Versandkosten
3.1 Sämtliche im Online-Shop von bloom genannten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der österreichischen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Fallen zusätzlich Versandkosten an, werden diese dem Kunden für jede Bestellung im Rahmen des Bestellvorganges angezeigt. Bei Selbstabholung der bestellten Waren in einer Filiale von bloom entstehen für den Kunden keine Versandkosten.
4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Bezahlung im bloom-Onlineshop erfolgt durch die dort angebotenen E-Commerce-Zahlungsvarianten.
4.2 Bloom ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von EUR 25,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Dies umfasst ebenfalls sämtliche Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsdurchsetzung. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
4.3 Sämtliche Waren von bloom werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen sowie Nebenkosten im Eigentum von bloom. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, wie etwa Zahlungsverzug, kann bloom vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückverlangen.
5 Rücktrittsrecht, Widerrufsbelehrung
5.1 Der Kunde als Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bzw. die letzte Ware oder Teilsendung oder das letzte Stück, jeweils einer einheitlichen Bestellung) in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
5.2 Um das Widerrufsrecht wirksam auszuüben, muss der Kunde bloom (bloom Hörakustik GmbH, FN 320495 t, Salzachtalstraße 24, 5400 Hallein, E-Mail-Adresse: info@bloom-hearing.at) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der bestellten Ware und des Bestelldatums mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann nach seiner Wahl dafür das Muster-Widerrufsformular in Punkt 5.8 verwenden.
5.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5.4 Der Kunde ist im Falle eines Rücktritts verpflichtet, die Waren von bloom ohne unnötigen Aufschub und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde bloom über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an bloom zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung der Waren. Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren dann, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
5.5 Wird der Vertrag durch den Kunden widerrufen, wird bloom sämtliche Zahlungen des Kunden ohne unnötigen Aufschub und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an den Kunden zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei bloom eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet bloom dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Für die Rückzahlung wird kein Entgelt verrechnet. Bloom kann die Rückzahlung bis dahin zurückhalten, bis bloom die Waren erhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis er-bracht hat, dass die Waren zurückgesendet worden sind (etwa durch einen Postaufgabeschein).
5.6 Ein Rücktrittsrecht ist in den Fällen des § 18 FAGG gesetzlich ausgeschlossen. Ein Rücktrittsrecht besteht demnach nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen an-gefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, und ebenfalls nicht bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, so-fern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.7 In diesem Zusammenhang hält bloom fest, dass es sich bei den Produkten von bloom in der Regel um versiegelte Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald diese entsiegelt wurden.
5.8 Muster für das Widerrufsformular
An:
bloom Hörakustik GmbH
Salzachtalstraße 24
5400 Hallein
E-Mail-Adresse: info@bloomhearing.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
6 Gewährleistung
6.1 Für sämtliche von bloom erworbenen Waren gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen zwei Jahre ab Übernahme der Ware.
7 Garantie
7.1 Bei der Garantie handelt es sich um eine freiwillige Zusage der Hersteller. Die Garantie ist an bestimmte Bedingungen gebunden und kann auch eingeschränkt (zB auf gewisse Teile) gewährt werden. Ob und zu welchen Bedingungen der Hersteller für die vom Kunden erworbene Ware eine Garantie vorsieht, ist der Packungsbeilage der Ware zu entnehmen oder direkt beim Hersteller zu erfragen.
7.2 Die Garantiebestimmungen schränken die gesetzliche Gewährleistungspflicht nicht ein.
8 Haftungsbestimmungen
8.1 Die Haftung von bloom für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle leichter Fahrlässigkeit – außer bei Personenschäden und bei Ansprüchen nach dem PHG – ausgeschlossen.
8.2 Die Haftung für Schädigung durch Personen, für die bloom nicht nach §§ 1313a, 1315 ABGB haftet, wird ausgeschlossen.
9 Adressänderungen des Kunden
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, bloom Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beider-seitig vollständig erfüllt ist. Wird die Bekanntgabe unterlassen, so gelten Informationen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
10 Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1 Für die Vertragsbeziehung zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht, sofern das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden gemäß Art 6 ROM-I VO nicht günstiger für den Kunden ist. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2 Für Klagen von bloom gegen den Kunden als Verbraucher wird gemäß § 14 Abs 1 KSchG Folgendes vereinbart: Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
10.3 Für (beidseitige) Streitigkeiten, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Kun-den als Unternehmer und bloom ergeben oder sich auf seinen Abschluss, eine Verletzung, die Auflösung oder Nichtigkeit des zwischen bloom und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag beziehen, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von bloom ausschließlich zuständig.
10.4 Für (vom Kunden als Verbraucher ausgehende) Streitigkeiten, die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden als Verbraucher und bloom ergeben oder sich auf seinen Abschluss, eine Verletzung, die Auflösung oder Nichtigkeit des zwischen bloom und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag beziehen, ergibt sich die Zuständigkeit der Gerichte aus dem Gesetz (§ 14 Abs 3 KSchG).
11 Salvatorische Klausel
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt; dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in diesen AGB.